Notizen eines Anwalts Januar 2026

Welche immense Bedeutung die für 2026 anstehenden Entscheidungen für die Justiz haben[1], ist bekannt. Jeder Tag produziert neue Informationen über Kräfteverschiebungen an dieser Front. Viele erregen Besorgnis, manche beruhigen oder lösen gar Jubel aus[2], aber alle erzählen die Vorgeschichte einer Schlacht, in der Prozesse zusammentreffen, die das nur alle 40 Jahre tun. Das lässt eine Dynamik entstehen, in der alles auf dem Spiel steht.[3]   

Der harte Kern des Paktes ist besorgt. Das Ende der Regentschaft von Porras kommt näher und noch immer haben sie den Laden nicht wirklich im Griff. Sie haben zwar die Mehrheit in der Kommission, die dem Kongress 20 Vorschläge zur Besetzung der 5 Richter:innen und ihrer Stellvertreter:innen am TSE[4] macht, aber mit der Präsenz des Vertreters der Liste 4, die im Januar die Wahlen in der Anwaltskammer gewonnen hat, hatten sie nicht gerechnet. Sie brauchen den TSE, um die Wahlen 2027 zu manipulieren und nicht noch einmal einen Arévalo durchkommen zu lassen.  Wie in alten Zeiten setzten sie bei den Wahlen auf Geld, Feiern und Alkohol und boten den Kolleg:innen Platz und Einfluss in ihren Netzen an; dazu bildeten sie Allianzen mit allem, was zum Pakt gehört, obwohl sie sich untereinander oft nicht grün sind… und verloren doch. Da die Anwältinnen ihnen schon zum zweiten Mal[5] binnen weniger Monate den erhobenen Mittelfinger zeigten, wurde die Lage langsam kritisch. Parallel dazu begann das Gerangel ihrer jeweiligen Kandidat:innen für die Posten in CC, TSE und MP, was bei allen Gemeinsamkeiten für das große Ziel der Straffreiheit ihr taktisches Agieren komplizierte. Dazu kamen ihre Niederlagen im November im Kongress (Notizen 117),[6] so dass sie nicht darauf vertrauen können, dass ein/e eventuell durchgerutschter unabhängige/r Kandidat:in dort notfalls noch rausgefiltert wird.

Am Samstag dem 17.1. hörte ich im Radio von einer Gefangenenrevolte in Renovación I, wo die wichtigsten Köpfe der Banden eingesperrt sind. Es wird Hochsicherheitsgefängnis genannt, ist tatsächlich aber ein Provisorium.[7]  In den letzten Wochen hatte es mehrere solcher Revolten gegeben und erst als es hieß, dass zwei weitere Knäste mit dabei waren, wurde ich aufmerksam, zumal jetzt auch durchkam, es gebe insgesamt 46 Geiseln, darunter der Direktor von Renovación I. Sie drohten mit dessen Hinrichtung und forderten die Rückverlegung ihrer Chefs in den Normalknast, weswegen Verwaltungstrakt und Unterkünfte von Renovación I zerstört wurden; das Gefängnis sollte unbelegbar werden.   

Am Samstagnachmittag, die Lage war noch unübersichtlich, bekam sie plötzlich eine politische Dimension. Sandra Torres, die ewige Kandidatin der UNE und die Terrorstiftung von Méndez Ruíz, beides alte Bekannte dieser Kolumne, schienen bestens informiert und forderten mitten in der Krise den Kopf Arévalos. Als wir uns abends hinlegten, roch es bereits nach Konspiration, aber unsere Hauptsorge galt noch den Geiseln.

Am Morgen berichtete der Polizeidirektor per Interview, dass Renovación I unter Kontrolle sei und dort alle Geiseln befreit werden konnten. Während er noch sprach, kam die Meldung, dass Polizist:innen in der Hauptstadt angegriffen und ermordet worden waren. Die Ereignisse überschlugen sich jetzt; zwei Stunden später waren es schon 13 solcher Attentate, mit am Ende 10 ermordeten und einer ähnlichen Zahl an angeschossenen Polizist:innen. Es war eine konzertierte Aktion, professionell bis ins Detail geplant; ihr Terror schien mittlerweile ein Generalangriff auf Land und Regierung zu sein. Wir erinnerten uns sofort an die Schreihälse des Vorabends, die die Richtung vorgeben hatten.    

Mittlerweile kannten wir Bilder von der Befreiung von Renovación I. Unter den Geiselnehmern hatte es keine Opfer gegeben und Aldo Ochoa alias „El Lobo“, oberster Kopf des Barrio 18, war symbolisch auf Knieen gefesselt worden. Seine Frau Marta Castañeda Torres[8] ist Nichte eben jener Sandra Torres, die gestern zusammen mit Méndez Ruíz die Losung zur Jagd auf den Präsidenten ausgegeben hatte. Nun kann jeder Pech und ein Schätzchen wie Marta in der Familie haben, aber der Torres-Clan und das Barrio 18 hatten in der Vergangenheit schon öfter verdächtige Nähe gezeigt, wobei beiden von Nutzen war, dass Sandras Nachwuchs vier Abgeordnetenplätze in zwei Parlamenten belegt.   

Das koordinierte Agieren von Banden mit der Politik ist nicht neu[9] (in den USA wird das Modell mit ICE gerade weiterentwickelt). Das Volk ahnt das seit langem, aber die Politik sagt es niemals öffentlich. Dieses Schweigen unter Komplizen ist Teil des Systems, das das durch die Banden verursachte Chaos in Kauf nimmt und so die Institutionen schwächt, um sie dann zu kontrollieren.  

Am Sonntagnachmittag waren alle drei Knäste wieder unter Kontrolle, ohne Blutvergießen. Die Geiseln waren befreit und 23 Attentäter verhaftet (einer erschossen). Das war positiv, betraf aber erstmal nur den kriminellen Stoßtrupp.[10] Um 18:00 Uhr sprach der Präsident. Seine Rede war erstaunlich und anders als sonst. Er ordnete den Belagerungszustand für 30 Tage an.

Sein Diskurs war voller Andeutungen und doch klar[11]. Er hielt ihn, umgeben nur von Innen- und Verteidigungsminister; sie gaben nicht das Bild eines Landes in Krise ab, sondern das von entschlossenem Handeln unter ziviler Führung. Die Rede war eine Kriegserklärung, aber nicht mehr an die Banden.[12]  Er sprach von den „Türmen der Korruption und Straffreiheit“, die fallen würden und jahrzehntelang die organisierte Kriminalität benutzt hätten; damit zeigte er auf die Architektur der Macht. ´Türme´ sind ´Torres´ auf Spanisch. Sein Finger meinte Sandra Torres: ,Du bist eine Säule dieser Architektur. Du führst die Banden nicht an, aber Du nutzt sie. Du begehst die Verbrechen nicht selbst, aber Du stabilisierst ein System, das die Banden braucht.´  

Er sagte auch: „Die Verbrecher knieen vor einem entschlossenen Staat.“ Das klingt nach vollem Mund[13], aber er bezog sich auf die Symbolik des Bildes vom knieenden „Lobo“ am Morgen. Alles begann zu passen. Die Botschaft war: ‚Es wird nicht mehr hintenherum verhandelt.‘[14] Aber auch die ging nicht an die Banden, sondern an ihre Hinter“männer“. Die interessiert nicht, ob der Kopf einer Bande fällt. Aber sie brauchen den Mechanismus, der die Gewalt ohne politische Kosten verwaltet. Dieser Mechanismus verursachte heute die Morde des Vormittags. Er setzte darauf, dass der Staat wie üblich Kontrolle nur vortäuscht, ein gewisses Chaos akzeptiert, nur das bestraft, was konvenient ist[15] und dann zur Tagesordnung übergeht.  

Arévalo sagte es am Ende noch einmal ausdrücklich: „Die Strukturen, die die Dinge hintenherum bewegen, werden fallen.“ Er sprach jetzt von den „mafias político criminales“; er meinte die Terrorstiftung von Méndez Ruíz, die Bande in Gerona, die das MP kontrolliert, genauso wie die 7 RichterInnen, die dem MP kriminell zuarbeiten; er meinte die Eliten, die einen schwachen Staat wollen und er sagt ihnen, dass sie nervös seien, „weil Guatemala seine Justiz zurückbekommen wird.“ Damit sagt er, dass das heute keine Sicherheitskrise war; es ist ein Krieg um Justiz und MP.

Diesmal ist Arévalo eindeutig, er nennt den strukturellen Feind. Seine in allen Medien direkt übertragene Rede richtete sich nicht ans Volk; sie richtet sich an den Gegner und seine Zuarbeiter in den verschiedenen Wahlinstanzen: ,Spielt Ihr das Spiel mit, wird es teuer für Euch.´

Wir werden sehen, ob er halten kann, was er verspricht. Aber wenigstens definiert er den Weg richtig. Dass das erste Halbjahr 2026 kompliziert werden würde, wussten wir. Jetzt aber hat es eine Exekutive, die ankündigt, entschlossen zu agieren und den Weg zu kennen. Wir werden sehen.  

                                                          Miguel Mörth

 Foto: radiomitre.cientradios.com

CANG  Anwalts- und Notarkammer

FECI      Fiscalía Especial contra la Impunidad, Sonder

              Staatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit

FG         Fiscal General, Generalstaatsanwältin

FCT        Fundación Contra el Terrorismo, kurz Terrorstiftung;

MP        Ministerio Público, Staatsanwaltschaft

StA        Staatsanwaltschaft

GStA     Generalstaatsanwaltschaft

TSE        Tribunal Supremo Electoral, oberstes Wahlgericht

OK         Organisierte Kriminalität

OEA       Organisación de Estados Americanos (OAS)

OAS       Organisation Amerikanischer Staaten (hier OEA)                                                               

[1] Dazu gehört die Erneuerung des Wahlgerichts TSE im März, des Verfassungsgerichts im April und des/r Generalstaatsanwält:in im Mai. Jede einzelne dieser Fronten setzt sich aus Konstellationen zusammen, über die in diesen Wochen entschieden wird; dazu gehören im Falle des TSE und des MP u.a. die Besetzung der jeweiligen Kommission, die Öffentlichkeit ihrer Sitzungen, die Entscheidung über ihre Kriterien und die Erstellung der Vorschlagsliste. Im Falle der CC entscheiden 5 Einrichtungen (CSJ, CANG, Präsident, Kongress und USAC, s. Notizen 117) über je eine/n Richter:in, wobei der Prozess in der USAC schon jetzt angefochten wird: Mazariegos, der illegale Usurpator der USAC, hat zwar die Mehrheit im Gremium (24 von 41), aber die Mandate von 23 dieser Leute sind abgelaufen oder stehen noch zur Wahl. Es geht um jeden Millimeter Einfluss.  

[2] Anwalts- und Notarkammern (CANG) eines Landes spielen normalerweise politisch keine große Rolle, anders in Guate (knapp 50 000 Mitglieder). Sie nimmt an der Wahlkommission für das TSE teil (5 Mitglieder, die dem Kongress 20 Vorschläge unterbreitet, aus denen der 5 Richter:innen plus Stellvertreter:innen wählt) und stellt eine/n der 5 Verfassungsrichter:innen; dazu nimmt sie an der Kommission für die Auswahl der/s neuen GeneralstaatsanwältIn teil, die dem Präsidenten 6 Vorschläge vorlegt. Am 5. und 13.1. hat die Liste 4 Wahl und Stichwahl des CANG zur Teilnahme an der Wahlkommission für ein neues TSE gewonnen und sich überraschend bei knapp 20 000 abgegebenen Stimmen gegen die alten Seilschaften durchgesetzt; die taten sich in der Stichwahl zusammen. Der Pakt hat zwar in der Kommission immer noch die Mehrheit (4:1), kann aber nicht mehr unbeobachtet im Trüben fischen.     

[3] Diese Dynamik nimmt anderen Themen immer wieder wichtigen Raum in den Notizen, wie z.B. der guten Nachricht, dass Guatemala und der Widerstand der La Puya eine Klage über 499 Millionen US Dollar (Schadensersatz wegen der Schließung der Goldmine El Tambor) abwehren konnten. Ein anderes ist die Lage in der Region (Salvador, Honduras, aber auch Venezuela und Kolumbien) oder der Preis, den Guatemala für die Unterstützung durch die USA bezahlt (US-Beteiligung beim Ausbau von Häfen und Flughäfen und des interkontinentalen Korridors zwischen Atlantik und Pazifik), die zurzeit nicht auf den Pakt setzen, sondern auf Arévalo.   

[4] 181 KandidatInnen haben sich beworben.

[5] Im Februar hatte die demokratische Liste 10 überraschend und knapp die Wahlen zum Vorstand gewonnen.

[6] Das wiederholte sich jetzt. Die CC hatte den verabschiedeten Haushalt mal wieder aufgehoben, die Exekutive erreichte nun seine erneute Verabschiedung, sogar mit verbesserten Regeln.

[7] Aktuell sollen zwei gebaut werden, auch sie zusammen mit dem US-Militär (s. Fn. 3).

[8] Marta saß selbst wiederholt ein, u.a. im Zusammenhang mit der Ermordung von Byron Lima, einem der Mörder von Bischof Gerardi. Dabei ging es wohl darum, wer den Knast in der Zona 18 kontrolliert. Seit Oktober 2025 sitzt sie für ihre vermutliche Beteiligung an der Ermordung eines Staatsanwaltes ein, die von ihrem Mann in Auftrag gegeben worden sein soll.

[9] Man erinnere sich nur an die offenen Angriffe bewaffneter Horden in der Hauptstadt unter der Leitung von Ríos Montt (2003, schwarzer Donnerstag und Trauerfreitag), damals Kongresspräsident; oder die Welle der Morde an Busfahrern, die Pérez Molinas Wahlkampagne 2011 nicht nur zufällig in die Hände spielte.

[10] … und die Schockwellen im Land breiteten sich aus. Vorsorglich wurde in der Hauptstadt der Unterricht am Montag abgesagt, die katholische Kirche tat gleiches für die Sonntagabend-gottesdienste, während die Stadt den öffentlichen Nahverkehr einstellte. Das mag man noch verstehen, aber der Rest war Skandal:  MP und Justiz, die jetzt neben der Polizei agieren und Haltung zeigen müssten, erklärten sich in Homeoffice und schlossen am Montag ihre Tore. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. 

[11] Ein gewisser Sergio Vega interpretierte ihn als erster und gab eine Anleitung zum Verstehen der Situation, während die Trolle des MP noch versuchten, mit Falschinformationen zu verwirren.

[12] Von Sonntag bis Dienstag gab es 293 Festnahmen, darunter 23 Personen, die an den Attentaten beteiligt waren. Beschlagnahmt wurden 37 Schusswaffen, 205 gestohlene Motoräder, 73 Autos.  

[13] Ein Ausnahmezustand kann Sonderbefugnisse wie Festnahmen, Durchsuchungen und Abhörmaßnahmen ohne richterliche Befugnis einräumen. Sollen die nicht nur zu Abschreckung oder Repression dienen, sondern zur rechtsstaatlichen Bekämpfung des Übels, müssen sie Beweise produzieren, die danach vom MP benutzt werden. Dieses Bein hat Arévalo zurzeit nicht (s. Fn. 13). Umso wichtiger werden die Informationen des zivilen Geheimdienstes.

[14] Er bezieht sich damit auf seine Vorgänger, allerdings gehen einige Stimmen davon aus, dass auch sein im Oktober entlassener Innenminister mit ihnen gedealt hat. Francisco Foppa, ex-Staats-anwalt und ex-Chef der Steuerbehörde, selbst Opfer von Porras, wirft ihm sogar vor, nicht nur gedealt, sondern die Flucht mitorganisiert zu haben. Arévalo tat bisher nicht viel, um das aufzuklären. Interessant dabei ist, dass nach der Flucht wieder festgenommene Flüchtlinge zuerst eine Version ohne Innenminister und Polizeichef erzählten; nach einigen Tagen in Haft wechselten sie dann auf einmal fast textgleich zu der Version von Foppa, wonach die beiden ihnen Uniformen und Wagen für die Flucht besorgt hätten, zusätzliche Details konnten sie nicht angeben. Was damals wirklich geschah ist unklar… aber jetzt könnte ein neuer Versuch von Porras dahinterstecken, ihre Aussagen so zu beeinflussen, dass ein neuer Angriff auf Arévalo dabei rauskommt.

[15] Am nächsten Tag gab es ein gutes Beispiel dafür. Einer der Attentäter wurde dem Richter vorgeführt. Als Beruf gab er Bandenmitglied an. Er war bei seiner Festnahme bewaffnet; auf seinem Telefon waren Videos des Attentates gespeichert. Beweise gab es also genug. Nur warf ihm der Staatsanwalt lediglich illegalen Waffen-und Drogenbesitz /Eigenbedarf vor und ließ die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Mord außen vor.