Notizen eines Anwalts Februar 2026

Wieder wird die 3. Kammer zum Erfüllungsgehilfen des harten Kerns des Paktes und ersetzt Carrera durch Rechtsbeuger Orellana.

Zwei Tage drauf kommt Rubén Zamora frei [1]. Das System war nie völlig gleichgeschaltet, aber die Brüche häufen sich. Wird Porras zur Last und damit verzichtbar? Erlauben die laufenden Wahlen eine neue Justiz? Februar und März werden entscheidend sein und lassen die Bewegungen auf dem Schachbrett immer hektischer werden. 

4. Februar: Wahl in der Anwaltskammer/CANG 
Die CANG entsendet eine:n Verfassungs-richter:in plus Stellvertreter:in. 13 bzw. 7 Alternativen bieten sich an, nur jeweils eine steht für eine unabhängige Justiz, während der Pakt viele Gesichter hat. Die wichtigsten davon repräsentieren die Clique von Mazariegos/USAC, den zur Wiederwahl anstehenden Verfassungsrichter Vásquez, die Liste von Porras, gebildet mit Personal des MP und die von Ex-Richter Moto. Die Übermacht schien enorm; wir waren nervös. Und dann die Überraschung; die Liste um Astrid Lemus und Luis Bermejo gewinnt mit je knapp 6000 von 17 000 Stimmen. Aber die Angst blieb. Die Summe der Listen der Korrupten kam auf 9 -10 000 Stimmen. 

11.2. Stichwahl in der Anwaltskammer/CANG 
Nun sind Wahlen aber mehr als Arithmetik und die Interessen dieser Gruppen sind selten deckungsgleich, auch wenn Gálvez (der in die Stichwahl kam) jetzt die Unterstützung der Listen des Paktes hat [2]. Gestern bestätigte die CC dazu den Ausschluss der affinen Berufe [3]. Der 11.2. erwachte zum Zerreissen gespannt. 

Die Wahlbeteiligung bis Mittag war hoch. Es war ein gutes Zeichen, aber auch Porras wusste es zu lesen. Um 14 Uhr fiel eine Horde ihrer Leute im wichtigsten Wahllokal ein, mit COVID-Masken, Durchsuchungsbeschluss und bewaffneter Security; dazu vermummte PolizistInnen. Die Botschaft war klar: „Bleibt zu Hause, kommt nicht wählen. Zur Not kippen wir diese Wahl und behandeln euch als Kriminelle.“ Präsidentin Gámez wurde durchsucht, WählerInnen fotografiert, Telefone beschlagnahmt. Es war ein déjà-vu aus 2023 und erinnerte an den Versuch, die Präsidentschaftswahlen zu stehlen. Dann begann die Auszählung und rein „zufällig“ explodierte ein Transformator genau vor dem Wahllokal; der Strom fiel aus. Die Auszählung lief unter dem skurrilen Licht der Handys weiter.

Das Ergebnis war überwältigend. Astrid Lemus und Bermejo gewannen mit über 8000 Stimmen. Plan A des MP war geplatzt. Eigene, potenzielle WählerInnen waren zu Hause geblieben, die der anderen Liste kamen zusätzlich motiviert.

Am Abend kündigte Pineda, Generalsekretär des MP, Aktionen gegen die Anwaltskammer an; die habe mit 3000 falschen Ausweisen das Wahlverbot für die affinen Berufe umgangen. „Wir haben Beweise“ protzte er. Haftbefehle gegen die gewählte Verfassungsrichterin Lemus und Kammerpräsidentin Gámez lagen in der Luft. 

Doch die Tage vergingen und es passierte nichts. Während ich das jetzt, zwei Wochen später, schreibe, hört man, dass das MP versucht, Richter Toledo unter Druck zu setzen, beide Haftbefehle zu erlassen; die Woche vorher sollen sie es mit Richter Cruz versucht haben. Was sie gegen die beiden in der Hand haben, oder ob es nur um Geld geht, weiß ich nicht. So oder so scheint es nicht genug.

Weder Pakt noch Porras sind am Ende, aber ihre Optionen sind keine Optionen der Stärke mehr. Sie erinnern eher an improvisierte Notausgänge.

16.2. Wahl zur CC in der USAC                                            
Heute tritt der CSU, oberstes Organ der USAC, zusammen; Mazariegos kontrolliert ihn noch. 23 seiner 41 Mandate sind längst abgelaufen, aber er hat bisher jede Mandatserneuerung verhindern können. Er braucht diese Wahl und den Schutz der CC und kann jetzt einen der fünf Verfassungsrichter:innen bestimmen. Die Wahlen zu seiner Nachfolge sind aber nicht mehr vermeidbar; auch seine Schwäche wird deutlich [4].

Porras bewirbt sich heute, auch Leyla Lemus, aktuelle Verfassungsrichterin. Ursprünglich bestand kein Zweifel, dass Porras die erste Wahl Mazariegos‘ ist; sie hat ihn geschützt und mit der CC seinen Betrug abgesichert. Aber Politik kennt keine Moral, nur Kalkül. Es begannen Gerüchte über einen Bruch zwischen ihnen zu kursieren.

Noch während der Sitzung des CSU explodierte die Bombe; diesmal ohne Transformator. Eine UN-Expertenkommission verdächtigt Porras als Direktorin eines Schutzhortes für Kinder, wäh-rend des Krieges ca. 80 illegale Adoptionen (1982) organisiert zu haben. 

Politik kennt keine Zufälle; alles war auf den Punkt kalkuliert. Die USA wollen weder Porras noch Lemus oder Mazariegos; sie machen sie für den Bund mit den Narcos und der organisierten Kriminalität und damit für die Migration verantwortlich. Das mag überraschen und hat sicher keine moralischen Gründe, bestimmt aber schon lange die US-Politik [5]. Seit Tagen drohen sie hinter den Kulissen mit diesem Thema und stießen so die Gerüchte über den Bruch zwischen Porras und Mazariegos an. 

Dann kam das Wahlergebnis. Porras blieb ohne Stimme. Es war keine Ohrfeige, für sie war es ein Desaster. Und es kam noch schlimmer. Auch Lemus flog mit nur 13 Stimmen raus. Gewählt wurde Julia Rivera [6], die historisch eher zum Lager der unabhängigen RichterInnen gehört. Damit hatte niemand gerechnet. 

Wurde Porras unterwegs verkauft oder ist der Pakt schon so geschwächt? Bestehen die Ergeb-nisse von CSU und Anwaltskammer, wäre eine neue Mehrheit in der CC möglich, da die dritte ihrer 5 Richterstellen durch Arévalo bestimmt wird. Jetzt wurde die Annullierung der Wahlen des CANG noch wichtiger. Mit der Verhaftung der gewählten Verfassungsrichterin Astrid Lemus und der Kammerpräsidentin Gámez (s.u.) hätten sie freies Spiel; Nester Vásquez bliebe als Verfassungsrichter erstmal im Amt und Gámez wäre gesperrt für das Auswahlverfahren zur Nachfolge von Porras; das wieder könnte die CC nutzen, den Wahlprozess auf unbestimmt einzufrieren. Auch Porras bliebe dann erstmal im Amt.

Sie arbeitet an dieser Option, nur blieb niemandem verborgen, dass ihre Macht bröckelt; auch ihren Komplizen nicht, was ihr Droh- und Erpressungspotenzial reduziert und erklären könnte, warum die benötigten Haftbefehle gegen Lemus und Gamez auf sich warten ließen.  

17.2. Vorschlagsliste für die Richter des TSE 
Einen Tag später stand die nächste Entscheidung an, nämlich die über die 20 Vorschläge an den Kongress, aus denen er 5 Richter:innen plus Stellvertreter:innen für das oberste Wahlgericht ernennen soll [7]. Aus 181 zum Teil hochkarätiger Bewerber:innen strickten sie unter der Leitung von Mazariegos eine erbärmliche Liste. 11 der 20 Personen gehören zum Bodensatz, den Korruption und Straflosigkeit unter den Juristen zu bieten haben. Lester Castellanos, der Jäger und Folterer der ex-Staatsanwältin Virginia Laparra ist nur einer von vielen. Die US-Botschaft fasste es so zusammen: „Die universitären Autoritäten Guatemalas haben kriminellen Organisationen und Drogenhändlern …. die Tore geöffnet und eigene Interessen über das Gemeinwohl… gestellt.“ In den Netzen kursierte sie bald als ,Liste der Infamie‘. Mit ihr stehen die Wahlen für 2027 auf dem Spiel [8].

Damit meldete sich der Pakt zurück; am gleichen Tag setzte er nach. Seit Monaten hat das oberste Gericht keine gewählte Präsidentin. Die dafür eigentlich vorgesehen Claudia Paredes, steht international auf der Liste der korrupten Akteure. Sie bekam lange keine Mehrheit; jetzt, mit dem Rücken zur Wand, kam es nicht mehr auf den Ruf an. Paredes wurde heute gewählt und leitet qua Amt den Vorsitz der Auswahlkommission für die Nachfolge von Porras im MP. Sie wird versuchen, die Vorschlagsliste (6) an den Präsidenten so zu manipulieren, dass nur Akteure der Impunidad bleiben und Arévalo praktisch keine Wahl hätte. Schafft ein:e gute:r Kandidat:in es doch, könnte die CC ihn noch blockieren [9]. So der Plan. 

Währenddessen grast Porras weiter das System nach Schutz ab. Am 27.2. gab sie ihre Unterlagen auch beim obersten Gericht ab, das ebenfalls ein:e Verfassungsrichter:in plus Stellvertreter:in stellt. Sie hat damit lange gewartet und vorher sondiert; nicht mal hier kann sie sicher sein, den ersehnten Posten zu erreichen…  zumal die US-Botschaft dort gerade ihre Aufwartung gemacht hatte (s. Fn. 9). Ihre Suche nach Immunität kommt immer panischer daher; sie bewirbt sich auch noch um ihre eigene Nachfolge im MP. Nur, müsste die CC Arévalo, der hier entscheidet, dazu unter Folter zwingen. 

Über Jahre war sie nicht nur Generalstaatsanwältin; sie war DIE MAUER, DER DEICH. Sie war DIE Lebensversicherung gegen Strafverfolgung und Justiz. Sie hatte Macht auch über ihre Alliierten, denn sie wusste qua Amt alles von allen. Damit drohte und erpresste sie. Sie war die Architektin der Impunidad und improvisierte nichts. Als sie zur Last wurde, ließ Mazariegos sie hängen… und jetzt hängen sie beide.   

Im März wird die CC mit den Entscheidungen von Kongress und Exekutive vervollständigt und die 6-köpfige Vorschlagsliste für das MP Form annehmen. Es gibt hervorragende Kandidat:nnen, auch Richter im Exil und ex-Staatsanwälte im Knast. Es wird interessant sein zu sehen, ob und welche Brüche daraus entstehen.    

                Miguel Mörth

 Foto: José Orozco, La Hora

CANG  Anwalts- und Notarkammer

FG         Fiscal General, Generalstaatsanwältin

FCT        Fundación Contra el Terrorismo, kurz Terrorstiftung;

MP        Ministerio Público, Staatsanwaltschaft

TSE        Tribunal Supremo Electoral, oberstes Wahlgericht 

OK         Organisierte Kriminalität 

OEA       Organisación de Estados Americanos (OAS)

OAS       Organisation Amerikanischer Staaten (hier OEA)                             

[1] Seit 3 Jahren sitzt der frühere Direktor des ElPeriódico ein; es ist reine Geiselhaft. Über die Berufung des MP gegen die Aufhebung des Haftbefehls entscheidet dieselbe 3. Kammer (s.o.). Pacheco und Chaclán sind bald ein Jahr im Knast. Beide waren Köpfe des Widerstandes 2023, Pacheco bei der Verhaftung Vizeminister. 

[2]  Die Liste von Porras kam nicht mal in die Nähe der Stichwahl.

[3] Zur Anwaltskammer gehören die sog. affinen Berufe wie Kriminalist:innen, Kriminolog:innen etc. Der Pakt stufte sie jetzt als Risiko ein und ließ ihre Beteiligung durch ein Gericht verbieten.

[4] Das Wahlverfahren ist komplex; 35 Wahlgremien müssen mit absoluter Mehrheit gewählt werden; je zwei (Dozent:innen und Studierende) pro Fakultät und je eins pro Berufsgremium (z.B. Anwaltskammer). Da wo eine Niederlage droht, verschwinden Wahl-zettel oder wird die Wahl suspendiert; das System Mazariegos hat viel Erfahrung mit diesen Spielchen. Aber sie verlieren Raum. Ende des Monats deutet alles auf einen Wechsel hin.

[5] Dafür gibt die Regierung ihnen, was sie wollen. Jetzt wurde die Kooperation mit den kubanischen Gesundheitsbrigaden beendet. Seit 27 Jahren arbeitet ihr Personal (zuletzt 412 Personen, darunter 333 ÄrztInnen) dort, wo nationales Personal knapp ist.

[6] Sie war Gründungsmitglied der AGJI, der Vereinigung der unab-hängigen RichterInnen. Viele von denen sind heute im Exil. Sie hat Drohungen standgehalten und unabhängig Recht gesprochen. Natürlich hat ihre Wahl Gründe, die wir nicht kennen. Mazariegos verschenkt nichts. Ihr ex-Mann ist USAC-Generalsekretär und sie mag dem Rektor Privilegien versprochen haben. Öffentlich wird sie als Vasallin Mazariegos‘ gehandelt, aber sie ist wohl weder eine Porras noch eine Lemus. Alles andere zeigt die Zukunft.

[7] Mazariegos leitet diese Kommission; sie besteht neben ihm aus den Rektoren dreier Privatunis; einzige Opposition war hier der im Januar gewählte Vertreter der Anwaltskammer. Die Mehrheit tat alles, um im Trüben zu fischen; sie lehnte Gespräche mit den Be-werber:innen ab und tagte bei verschlossen Türen. Die Kandidat:inen wurden zwar von 0-100 bewertet, aber das zählt bei der Abstimmung nicht mehr. Ca. 30 Kandidat:innen waren mit Vetos durch die Zivilgesellschaft belegt, elf davon kamen in die Liste.

[8] Noch kann der Kongress ablehnen, sie zur Grundlage seiner Wahl zu machen oder ein Gericht die Kommission zwingen, eine neue zu erstellen. Wahrscheinlich ist das nicht. Stattdessen könnte der Kongress zwischen den 9 kleineren Übeln (s. Fn. 5) entscheiden; die Erklärung der USA bezweckte wohl Druck in diese Richtung.

[9] Die ersten Entscheidungen auf diesem Weg hatte die Kommis-sion bereits getroffen, als Vorsitzende Paredes Besuch der US-Embassy bekam. Erst gab es Selfies, dann ging es zur Sache. Paredes knickte ein und bereits entschiedene Prozeduren wurden am nächsten Tag im Eilverfahren revidiert. Auch ihr Versuch einen der stärksten Kandidaten (Villeda, ex-Richter, aktuell Innenminister) auszuschließen, scheiterte. Es mag verwundern, dass Porras 24 Stunden nach dem US-Besuch jetzt auch hier ihre Papiere einreicht. Aber sie muss auf Risiko spielen.